Erkennungszeichen der Neonazis; Symbolbild
Von Wolf Stegemann
Ein Trio von drei gewaltsamen Verbrechern aus der rechten Szene der Bundesrepublik hat die Politik 2012 auf Trab gebracht. Zehn Jahre lang konnten zwei Männer und eine Frau unerkannt Morde an Ausländern begehen. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden und der hoch bezahlte Verfassungsschutz, der viel Steuergelder für seine so genannten Vertrauensmänner in der rechten Szene ausgibt, die dann in einem gewissen Rahmen ungestraft auch Straftaten begehen können, konnte nicht erkennen, dass die als diskriminierend und verharmlosend betitelten „Döner-Morde“ (zum Unwort des Jahres 2011 erklärt) aus dem rechten Spektrum kamen. Dann wurde dies offenbar – zufällig. Peinlichkeiten ohne Ende für Verfassungsschutz und Politik. Jede Gesellschaft, jedes Land, hat einen rechten Bodensatz. Auch Deutschland – vor und nach Auschwitz. Auch in Dorsten. In zeitlich abgestuften Wellenbewegungen und Intensität.
Randalierende Skinheads am Kanal. Die Polizei nahm vier von ihnen am 23. April fest; Foto: Krämer (RN)
Skins mit „Ausländer raus!“-Parolen
In den 1960/70er-Jahren trat in Dorsten die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) meist durch einzelne Mitglieder für kurze Zeit hervor, bis diese Art politischer Rechtsradikalismus aus Altersgründen oder Ableben der Beteiligten wieder aufhörte. Ende der 1980er Jahre wurde der jüdische Friedhof in Recklinghausen umfassend geschändet, was nicht nur kreisweites Aufsehen erregte. Ebenfalls Ende der 1980er Jahre etablierte sich in Dorsten am Franziskanerkloster bzw. am Kanal eine Skinhead-Szene. Auch wenn man diese Gruppierung nicht automatisch mit Neonazis in Verbindung bringen darf, weil die Szene heterogen ist, zeigten die Dorstener Treffs starke rechte und ausländerfeindliche Ausformungen.
Im April 1989 trafen sich an mehreren Tagen rund 50 Skins aus den umliegenden Städten in Dorsten, um sich mit einer Gruppe von etwa 40 ausländischen jungen Leuten, darunter die meisten Libanesen, unter Alkoholeinwirkung und „Ausländer raus!“-Parolen auseinanderzusetzen. Nachdem es der Polizei gelungen war, die Gruppen voneinander zu trennen und die direkte Konfrontation zu beenden, randalierten einige Skinheads am Kanal, die versuchten, die Halte-Taue eines am Kanalufer liegenden Schiffs zu kappen. Vier Dorstener Skinheads wurden festgenommen und wegen Beleidigung, Hausfriedensbruch und Körperverletzung angezeigt. Danach verstärkte die Polizei die Streifentätigkeit in der Fußgängerzone.
Neonazi; Symbolbild
Rechter Wahlkampf auch in Dorsten
Im Wahlkampf 1989 überschwemmte die rechtsgerichtete Partei „Deutsche Volks-Union“ (DVU) des Müncheners Dr. Gerhardt Frey Dorsten mit einer Flut von Broschüren und Werbematerial, wobei sich die Deutsche Bundespost den Vorwurf gefallen lassen musste, „rechte Schützenhilfe“ zu leisten (RN vom 10. Juni.1989). In der Postgewerkschaft bildete sich eine Arbeitsgruppe „Postboten gegen ausländerfeindliche Wurfsendungen“. Auf dem Marktplatz von Dorsten fanden Demonstrationen gegen das ausländerfeindliche DVU- Werbematerial statt, zu der eine spontan gegründete Bürger-Initiative „Dorstener Bürgerinnen und Bürger für Recht und Demokratie“ aufrief. Sie sammelte Teile des von der DVU verschickten Materials ein und schickte es dem Parteichef Dr. Frey in vielen Paketen nach München zurück – ohne Absender und unfrankiert.
Jüdisches Museum unter ständiger Beobachtung
Dorsten war in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre Treffpunkt von rechtsradikalen Jugendlichen aus dem gesamten Ruhrgebiet und aus Schermbeck. Übergriffe dieser meist Jugendlichen in Bussen der öffentlichen Verkehrsbetriebe wurden bekannt. Hin und wieder erhielt das jüdische Museum schriftliche Drohungen und an entsprechenden „Gedenktagen“ der Rechtsradikalen besonderen Polizeischutz. Danach stand das Museum zu Öffnungszeiten unter ständiger und sichtbarer polizeilicher Überwachung. Ein Wagen der Polizei parkte vor dem Museum. Durch Verlegung der Polizeiwache hinter das Museum, ist die Bewachung offensichtlich aufgehoben worden.
Thomas Lemke, Mörder aus der rechten Szene, tötete 1996 in Rhade.
Rechtsaussteiger wurde in Rhade als „Verräter“ kaltblütig erschossen
Mitte der 1990er-Jahre wurden Dorsten und die Nachbargemeinde Schermbeck als rechtsradikale Hochburgen eingeschätzt, in denen die „Dorsten-Schermbecker autonome Zelle“ auftrat, eine Unterorganisation der „Kameradschaft Recklinghausen“, in der Strafverfolgungsbehörden eine Umbenennung der verbotenen „Freiheitlich-deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) vermuteten. Zur FAP gehörte auch Thomas Lemke aus Gladbeck, der aus rechtsgerichteter ideologischer Gesinnung heraus am 15. März 1996 in Dorsten-Rhade den 26-jährigen Aussteiger aus der rechten Szene, Martin Kemming, als „Verräter“ erschoss. Einen knappen Monat vorher erstach Lemke die 23-jährige Patricia Wright aus Bergisch-Gladbach. Sie war ihm wegen eines „Nazis raus“-Aufnähers an ihrer Jacke aufgefallen. Mit den Worten „Linke haben kein Recht zu leben“ begründete Lemke die Tat gegenüber einem anderen Neonazi. Beide Opfer werden von der Bundesregierung 2009 erstmals genannt. Der Täter zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Gegenreaktionen der Kirchen
„Keine Chance für Hass und Gewalt gegen Ausländer“ hieß der Leitspruch, unter dem sich die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden in Dorsten 1991 zu einer ökumenischen Aktion zusammenfanden. Beunruhigt über Fremdenhass und Gewalt, forderten die Kirchen die Bevölkerung zu mehr Zivilcourage auf und somit dazu, Zeichen der Solidarität zu setzen.
1992 malte eine Ursulinenschülerin mit Filzstift ein kleines Hakenkreuz auf das Türschild des Jüdischen Museums in Dorsten, was die Polizei als „unbedachte Provokation“ gegen die Museumsleiterin, die vordem Schulleiterin der Ursulinenschule war, bewertete. Kurz darauf gab es eine direkte Bedrohung durch Rechtsradikale vor dem Museumseingang. Im August 1994 verbot die Kreispolizei ein von den „Deutschen Nationalisten“ in Dorsten geplantes Treffen. Die Mitglieder dieser rechtsextremen Vereinigung wollten sich in einer Holsterhausener Gaststätte versammeln. Als ihnen dort vorab Hausverbot erteilt wurde, drohten die Veranstalter mit einer öffentlichen Demonstration auf Dorstens Straßen. Das strikte Aufmarsch-Verbot der Polizei bewirkte, dass sich kein einziger erkennbarer Rechtsradikaler zur vereinbarten Demonstrationszeit in der Lippestadt zeigte. Die Auswahl Dorsten als Versammlungsort der „Deutschen Nationalisten“ sei, so die Kreispolizei, „reiner Zufall“ gewesen.
Ergebis der Hausdurchsuchungen in der rechte Szene wurden im Polizeipräsidium Recklinghausen der Presse gezeigt; Foto: Holger Steffe
Behörden zeigten „Gegenwind“ – Hausdurchsuchungen in Dorsten
1996 starteten die Strafverfolgungsbehörden die „Aktion Gegenwind“. 150 Polizisten nahmen bei 15 Hausdurchsuchungen in Dorsten und sieben in Schermbeck mehrere Personen der rechten Szene fest und beschlagnahmten Propagandamaterial und Waffen. Kopf der Dorstener Rechtsradikalen war die damals 17-jährige Melanie D., die bereits mehrmals einschlägig in Erscheinung getreten war (Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Körperverletzung). Kistenweise schleppten die Beamten frei erhältliche Schusswaffen, bedruckte T-Shirts, Hakenkreuzfahnen, Schlagwerkzeuge, Messer und Macheten sowie so genannte Tigerkrallen – ein Handschuh, dessen Finger mit Messern bestückt sind – aus den Wohnungen. Diese groß angelegte Polizeiaktion unter Leitung der Dortmunder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für kriminelle Vereinigungen fand im gesamten Kreisgebiet statt. Dorsten und Schermbeck schienen mit der Vereinigung „Nationale Autonome Zellen“ (NAZ) rechtsradikale Hochburgen zu sein. Die NAZ wurde 1995 gegründet und war eine Unterorganisation der „Kameradschaft Recklinghausen“, in der die Strafverfolgungsbehörden eine Umbenennung der verbotenen FAP vermuteten. Die in Dorsten festgenommenen Personen waren im Alter zwischen 15 und 65 Jahren, darunter sechs Frauen. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt und gegen sie Anzeige erstattet.
NPD-Fahnen wehten auch in Dorsten
1998 waren im Bezirk der Kreispolizeibehörde (Kreis Recklinghausen und Bottrop) 106 Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund (meist Hakenkreuzschmierereien und Grölen von Parolen) verzeichnet worden. 1999 reduzierte sich die Zahl auf insgesamt 85. Die Aufklärungsquote lag bei 45,8 Prozent. Eine Steigerung bei fremdenfeindlichen Straftaten gab es von acht (1998) auf 24 (1999). Nach Feststellungen der Polizei gab es im Kreisgebiet rund 100 meist jugendliche männliche Skinheads mit rechter Gesinnung. Durch Gründung des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen 1998 und der Gründung von Ortsverbänden in Gladbeck und Dorsten hatte die NPD Zulauf durch meist jugendliche Skinheads. Der Einfluss der NPD auf die Skinhead-Szene hat inzwischen wieder abgenommen.
17-jähriger Dorstener erhängte sich in der Zelle
Einblick in die Brutalität der rechten Szene – auch untereinander – gibt folgender Fall: In den frühen Morgenstunden am Neujahrstag 2000 schlugen drei Jugendliche der rechtsradikalen Szene am Dorstener Bahnhof einen 56 Jahre alten Mann so brutal zusammen und traten ihn mit Füßen, dass er wochenlang im Koma gelegen hatte. Die Polizei nahm die Jugendlichen gleich nach der Tat fest; sie kamen in Untersuchungshaft. Im April 2000 erhängte sich ein 17-jähriger Beteiligter aus Dorsten ins seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal. Die beiden anderen Jugendlichen, 18 und 21 Jahre alt, wurden verurteilt. Bei der vorangegangenen polizeilichen Untersuchung erhielten die Beamten Hinweise auf eine weitere bis dahin nicht aufgedeckte Straftat. In Manier einer verbrecherischen Selbstjustiz wurde der 17-jährige Dorstener, der sich im April 2000 erhängt hatte, am Heiligen Abend des Jahres 1999 von seinen „Kameraden“ brutal zusammengeschlagen. Damit bestrafen sie ihn nach ihrem Kodex, weil er eine Beziehung zu einem unmündigen Mädchen angefangen hatte. In diesen Kreisen ist dies unehrenhaft.
Bei den polizeilichen Vernehmungen gab der 17-jährige Dorstener die Namen derer an, die ihn zusammengeschlagen haben, so dass die Polizei im April 2000 fünf weitere Täter festnehmen konnte. Wohl aus Angst vor seinen verhafteten „Kameraden“, deren Namen er preisgegeben hatte, erhängte er sich.
Rempeleien am Dorstener Busbahnhof
2003 häuften sich im gesamten Dorstener Stadtgebiet wieder Körperverletzungen, Rempeleien und antisemitische Grölereien durch Neonazi, vor allem im Bereich des Busbahnhofs Dorsten und am Blauen See in Holsterhausen. Aufgrund der bundesweiten Vorkommnisse Rechtsradikaler gegen Ausländer und der Medienaufmerksamkeit Mitte des Jahres 2000 kündigte das jüdische Museum Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit Schulen an. Die Dorstener SPD forderte ebenfalls Initiativen gegen Rechtsradikalismus: Schulen sollten in einer gemeinsamen Aktion das Thema aufgreifen und multikulturelle Veranstaltungen organisieren. Außerdem sollte die Integration problematischer Jugendlicher gefördert werden. Auch wurde ein „Runder Tisch“ gegen Gewalt von rechts vorgeschlagen.
Ordnungspartnerschaft Polizei und Stadt
Plakataktion gegen Neonazis
Im Jahr 2000 schlossen Dorstens Bürgermeister mit der Polizeipräsidentin von Recklinghausen – wie die anderen kreisangehörigen Städte auch – eine Ordnungspartnerschaft unter dem Motto „Flagge zeigen – Hinsehen statt Wegsehen“ und „Flagge zeigen – wir in Dorsten – weltoffen, tolerant“. An dieser Aktion beteiligten sich rund 50 Dorstener Vereine, Verbände, Gruppen, Kirchengemeinden und Initiativen. Gemeinsame Konzepte sollen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls führen, verstärkte Polizeipräsenz soll zur Kriminalitätsprävention beitragen. Mit dem Motto „Gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ überschrieben zwei Jahre später, im Herbst 2002, Polizei und Stadt Dorsten ein gemeinsames ordnungspartnerschaftliches Projekt zur „Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls jeden einzelnen Bürgers“. Es galt, rechtsradikale Minderheiten zu bekämpfen, ihnen Orte und Plätze in der Stadt für ihre Propaganda und Gewalttätigkeiten zu verwehren (Platzverweise, Strafanzeigen).
2003 versammelten sich bis zu 20 „antifaschistische Jugendliche“ am Busbahnhof, um über die Fußgängerbrücke in die Innenstadt zu gelangen, wo sie gegen Rechtsradikalismus demonstrierten. Als sie an einer Gruppe von etwa zehn „Rechtsradikalen“ vorbei mussten, versperrten ihnen diese mit drohender Haltung den Weg. Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Zwei Jugendliche der „Antifaschisten“ sollen einen „Rechtsradikalen“ getreten haben. Die beiden wurden später angezeigt. Mit Unterstützung anderer Wachen wurde die vor Ort eingesetzte Polizei gegen die Rechtsradikalen aktiv. Auf dem Marktplatz wurden die Personalien von einigen der Teilnehmer festgestellt. Da auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (Hitlergruß) verwendet wurden, wurde die Staatsschutzabteilung über den Vorfall informiert.
Gegenaktion
Bewährungsstrafen für Dorstener Neonazis
Das Amtsgericht Dorsten verurteilte im Februar 2005 in einem „Mammutverfahren“ (Begriff aus der Lokalpresse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit „die beiden stadtbekannten Nazischläger Andre D. und Markus K. zu Bewährungsstrafen. Das Verfahren gegen Daniel K., genannt „Keule“, wurde abgetrennt. Die beiden einschlägig vorbestraften Dorstener wurden verurteilt, weil sie in der ersten Hälfte des Jahres 2004 wochenlang andere Jugendliche auf den Straßen und vorwiegend in der Nähe des Busbahnhofs in Dorsten überfallartig attackierten, rechtsradikale Sprüche lautstark von sich gaben („von Zecken reinigen“) und Passanten sowie Ausländer anpöbelten, bedrohten und sexuell nötigten. Daraufhin wurden Andre D., Markus K. und „Keule“ festgenommen und verhaftet. Nach Einschätzung des „Antifaschistischen Netzwerks Nördliches Ruhrgebiet“ (ANNR) galt Dorsten zu dieser Zeit „schon wieder“ als „Straßenhochburg für Neonazis“. In den 24 Anklagebänden wurden den jungen Neonazis vor allem diverse Körperverletzungsdelikte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß, teilweise direkt vor der Polizei) vorgeworfen. Zu der fünfstündigen Verhandlung waren 43 Zeugen und Zeuginnen geladen worden. – Andre D., 22 Jahre, Dorsten-Hervest, wurde wegen Raub, Körperverletzung(en), Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt, Markus K., 22 Jahre, Dorsten-Süd, bekam wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung(en) und Beleidigung 1 Jahr und 3 Monate Gefängnis auf Bewährung (Quelle: Antifaschistisches Netzwerk Nördliches Ruhrgebiet, ANNR).
Geschändeter Grabstein auf dem jüdischen Friedhof 2007; Foto: Wolf Stegemann
Geschändeter Grabstein auf dem jüdischen Friedhof
Als im Jahre 2007 eine Gruppe Nordiren aus Newtownabbey Gäste in der evangelischen Martin-Luther-Gemeinde in Holsterhausen war, besuchte sie auch den jüdischen Friedhof an der Hasselbecke. Dort war ein neu gesetzter Grabstein, der alte wurde in der NS-Zeit entwendet, mit einem Hakenkreuz geschändet worden, was bis zum Besuch der Gruppe öffentlich unbemerkt geblieben war.
Schlägerei am Kanal
Ausländerfeindliche Parolen und eine massive Schlägerei im Amphitheater der Grünanlage Maria Lindenhof am Kanal führten 2007 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Dorstener Amtsgericht/Jugendgericht. Angeklagt war ein 18-jähriger Dorstener. Er musste freigesprochen werden, weil vor Gericht der Sachverhalt nicht einwandfrei geklärt werden konnte. Der Angeklagte hatte im angetrunkenen Zustand mit Ausländerparolen lautstark seinen Unmut geäußert, als andere dazu kamen, darunter Ausländer. Es kam zu einer Schlägerei. Der Angeklagte hatte es nur dem Umstand zu verdanken, dass er selbst verletzt drei Tage im Krankenhaus lag, um nicht wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden. Die Jugendrichterin bei der Verhandlung: „Volksverhetzung dulden wir in Dorsten nicht, wir wollen auf diesem Gebiet keine neuen Schlagzeilen haben!“
In den folgenden Jahren war es wieder still geworden um die rechte Szene am Busbahnhof und an der gegenüberliegenden Tankstelle. Anfang Juli 2009 zeigte die rechte Szene mit einer Demonstration gegen einen in Essen verurteilten Kinderschänder aus Dorsten als „Aktionsgemeinschaft Ruhr-Mitte“ wieder Präsenz („Tod allen Kinderschändern“). Allerdings gibt es heute die rechte Szene nicht mehr, die es noch in den 1990er Jahren gegeben hat. „Von 700 Straftaten in den letzten drei Jahren waren in Dorsten nur 40 Straftaten politisch motiviert“, schrieb die „Dorstener Zeitung“ am 16. Juli 2009.
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Veröffentlicht auch in www.dorsten-transparent.de
