Grafik von Paul Weber "Das Verhängnis", 1932
„Die Partei ist Hitler, Hitler aber ist Deutschland, wie Deutschland Hitler ist.“ – Rudolf Hess in Leni Riefenstahls Film „Triumph des Willens“, 1934
Oft wird der 30. Januar 1933, der Tag als Adolf Hitler an die Macht kam, als Tag der ‚Machtergreifung’ bezeichnet, doch wird mit dieser Begrifflichkeit, verschleiert, dass Hitler und seine NSDAP an die Schalthebel der Macht gewählt wurde, demokratisch gewählt. Die Weimarer Republik, ausgerufen nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg, war in weiten Teilen eine demokratische und pluralistische Staatsform. In ihrem noch ‚embryonalen’ Zustand der Demokratie, wobei einem bewusst sein muss, dass die Bevölkerung wenig bis gar keine demokratische Erziehung hatte, war die Weimarer Republik ein fragiles Instrument der Staatsform auf deutschen Boden, dass wahrlich nicht bei allen Bürgern, gleich welcher Schicht sie angehörten, auf Beifall stieß. Der verlorene Krieg kratzte an der Ehre der Deutschen, was auch immer das damals bedeutete, hinzu kamen Reparationen aus dem Vertrag von Versailles, die von weiten Teilen der Gesellschaft als Demütigung empfunden wurden. Ferner kam eine weltweite Wirtschaftskrise, die weit reichende soziale Spannungen hervorrief. All das trug wenig zu einem demokratischen Bewusstsein bei. Dieser minimale Rückblick auf die Weimarer Republik, soll keine Entschuldigung für das dann kommende sein, nein, nur eine kurze Zustandsbeschreibung. In diesem Konglomerat aus Ängsten vor der Zukunft, der drohenden Verarmung und einer instabilen Zivilgesellschaft, fand die NSDAP Hitlers ihren Platz, mit Feindbildern, Schuldzuweisungen, Straßenbrutalität und dem Versprechen nach starker Führung. Emotionen wurden bedient, doch keine Politik, die diesen Namen verdient hätte. Nachdem nun Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde, und dies uniformiert und im Gleichschritt frenetisch gefeiert wurde, machte sich die regierende Koalition daran, unliebsame politische Geister auszuschalten, Parteien zu verbieten, doch noch viel entscheidender für eine wirkliche Ergreifung der Macht war die Durchführung der Gleichschaltung. Im Jubelgeschrei und Trommelgedröhn auf Straßen und Plätzen wurden die bedächtigen und warnenden Stimmen nicht mehr gehört. Und da, wo man sie hörte, wollte man sie meist nicht hören. Und man wollte auch nicht sehen, was mit denen geschah, die nicht jubelten.
Begriff von der NS-Propaganda der Elektrotechnik entnommen
Gesetz zur Gleichschaltung der Länder
Der Begriff der Gleichschaltung entspringt der nationalsozialistischen Terminologie. Das Wort entstand 1933, als der Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens in großen Schritten vorangetrieben wurde. Der Begriff Gleichschaltung wurde von der nationalsozialistischen Propaganda aus der Elektrotechnik übernommen und bezeichnete die Ausrichtung von Organisationen, Institutionen, Parteien, Verbänden und somit in letzter Konsequenz jedes einzelnen Bürgers auf die nationalsozialistische Politik und Ideologie. Der von Reichsjustizminister Franz Gürtner geprägte Begriff wurde erstmals publik, in zwei gleich lautenden Gesetzen über die Gleichschaltung der Länder am 31. März und 7. April 1933. Unter dem Vorwand einer Vereinheitlichung des Reichs, erzwang die Reichsregierung unter Adolf Hitler die Einsetzung nationalsozialistischer Landesregierungen. Bis in die untersten Verwaltungsebenen der Gemeinden reichten die Auswirkungen des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933. Unter Missachtung aller verfassungsrechtlichen Bestimmungen erlaubte es die Entlassung von regimekritischen Beamten. Neben Demokraten und Liberalen waren es vor allem Staatsbedienstete jüdischen Glaubens, die durch den erstmals in dem Gesetz eingefügten Arierparagraphen ihre Stellungen verloren. Das Ziel der Gleichschaltung war es, bis 1934 den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben. Die wirkliche Machteroberung, beziehungsweise ihre Ergreifung wurde somit eingeläutet, um das vielfältige, öffentliche, aber auch das private Leben, unter die Herrschaft des Staates oder der allgewaltigen Partei der NSDAP zu bringen. Die Bauern wurden gesetzlich in den Reichsnährstand gezwungen. Um die Kultur und Presse gleichzuschalten und auf Dauer zu überwachen wurde eigens Goebbels Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda geschaffen und am 22. September 1933 die Reichskulturkammer. Die Kirchen gleichzuschalten gelang dem Staat trotz Schikanen und administrative Gängelungen bis hin zur Gewalt nie so ganz.
Tausende von Vereinsvorsitzenden waren plötzlich lauter „kleine Führer“
Gleischaltung OIlzei mit SS
Auch schaltete der Staat die Tausende und Abertausende von Vereinen zwischen Kiel und Kufstein gleich. Ob Kaninchenzuchtvereine oder Trachtenvereine, ob Schützengilden oder Automobilclubs, ob Karnevalisten- oder Kriegervereine, ob Obstbauvereine oder Heimatverein – sie mussten sich alle organisatorisch nach dem Führerprinzip ausrichten. Der Vorsitzende war nun ein „Führer“ und regelte ohne Abstimmung mit dem von ihm ernannten Vorstand und Ausschussgremium das Vereinsleben. Die Lesart von damals, dass sich viele Nazis plötzlich wie „kleine Führer“ fühlten, mag auch davon hergeleitet sein. In den Satzungen der Vereine musste stehen, dass Mitglied nur noch werden konnte, der arisch war und sich zur nationalsozialistischen Idee bekannte.
Manche Vereine und Verbände schalteten sich selbst gleich, wenn in den Vorständen bereits vor der gesetzlichen Gleichschaltung Nazis saßen wie beispielsweise beim Deutschen Richterbund oder Deutschen Hochschulverband. Dazu der Historiker Friedemann Bedürftig:
„NSDAP-Mitglieder wurden auf staatlichen Druck oder in vorauseilendem Gehorsam (Selbstgleichschaltung) in die Vorstände aufgenommen, ,reinigten’ sie und führten sie unter dem Dach der Partei.“
Die Gleichschaltung mag als Begriff in den Vereinen damals sehr verharmlosend gesehen worden sein, meist sogar enthusiastisch bejahend. Dabei war die Gleichschaltung, wie der Historiker Imanuel Geiss diesen verharmlosenden Begriff erklärte, die „faktische Unterwerfung aller Organe und relevanten Gruppen unter die NS-Herrschaft“.
Staat und Partei waren eins, nicht aber nach außen
Staat und NSDAP wurde in ihrer Willensbeugung im Inneren verschmolzen, nur im äußeren Schein, sollte eine Trennung von Staat und Partei ersichtlich erscheinen. Die Gleichschaltung wurde in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen zügig vorangetrieben, so dass im Sommer 1934 nahezu jeder Bürger des Deutschen Reiches in irgendeiner Weise mit der NSDAP oder einer ihrer Organisationen und Unterorganisationen verquickt war.
Das Hakenkreuz schaltete alle gleich
Gleichschaltung auf der Wäscheleine
Die Gleichschaltung beinhaltete administrative Maßnahmen ebenso wie brutalen Straßenterror. Aufgrund der „Reichstagsbrandverordnung“ hatte das NS-Regime bei der Verfolgung von Oppositionellen freie Hand. Verschleppt und inhaftiert wurden vor allem Funktionäre der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Vor der erdrückenden Übermacht und dem Terror der NSDAP resignierend, lösten sich sämtliche Parteien bis Anfang Juli 1933 selbst auf, nachdem die SPD am 22. Juni verboten worden war. Am 14. Juli 1933 wurde das „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ verkündet. Es erklärte die NSDAP als einzige Partei. Die Errichtung des Einparteienstaats sowie die Verschmelzung der Ämter des Regierungschefs und Reichspräsidenten nach dem Tod Paul von Hindenburgs am 2. August 1934 in der Person Hitlers vollendeten die „Einheit von Partei und Staat“. Mit sofortiger Wirkung leistete die Reichswehr von nun an ihren militärischen Eid auf den „Führer und Reichskanzler“ Hitler. Ein äußeres Symbol nationalsozialistischer Gleichschaltung war das Hakenkreuz. Dieses Parteiabzeichen der NSDAP war nach dem 30. Januar 1933 aus dem Straßenbild und Alltagsleben der Deutschen nicht wegzudenken. 1935 wurde es zum alleinigen Hoheitszeichen des Deutschen Reichs erklärt.
Die Gleichschaltung der Gewerkschaften
Gleischgeschaltete Massen (1939 Berlin)
Sie lief nach dem Muster der nationalsozialistischen Doppelstrategie von Zuckerbrot und Peitsche ab. Im April 1933 wurde der 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt. Zu diesem Zeitpunkt stand der Plan der Nationalsozialisten aber schon fest, die Gewerkschaften aufzulösen. Schließlich nahmen am 1. Mai sowohl die Freien Gewerkschaften als auch ihre Gegner geschlossen an den Veranstaltungen teil. Doch nach dem rauschenden Fest vom Vortag besetzte die SA am 2. Mai Gewerkschaftshäuser, Büros, Banken und Redaktionen der Gewerkschaften und beschlagnahmte deren Vermögen. Als Ersatz für die Gewerkschaften wurde die Deutsche Arbeitsfront (DAF) gegründet. Im November 1933 verlor die DAF schließlich ihre gewerkschaftliche Funktion und übernahm dafür Erziehungs- und Betreuungsaufgaben, was am 27. November 1933 durch die Gründung der „Kraft durch Freude“ (KdF)’ ihren Ausdruck fand. Sie betreute den Arbeiter im Alltag bis in die Freizeit hinein.
Jugend in der HJ gleichgeschaltet und Studenten im NS-Studentenbund
Als Mittel der Gleichschaltung erfolgte zudem eine Ausdehnung der Uniformierung, die alle Altersgruppen erfasste. Uniformiert und militärisch organisiert war unter anderem auch die Hitler-Jugend, die nach Einführung der Zwangsmitgliedschaft 1936 eine ideologische Schulung und die Einbindung sämtlicher Heranwachsender In diesem Staat garantieren sollte. Diesem Jugend- und Jungenkult wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Hitlerjugend wurde 1926 als ‚Bund Deutscher Arbeiterjugend’ gegründet. Jungen und Mädchen von 10 bis 14 Jahren waren im ‚Jungvolk’ beziehungsweise im ‚Jungmädelbund’ organisiert. Die Jungen kamen von 14 bis 18 Jahren in die eigentliche HJ und die Mädchen in den „Bund Deutscher Mädel“ (BDM). Kurz nach der Machtergreifung werden alle anderen Jugendorganisationen verboten und zwangsweise in die HJ eingegliedert, was ihre Mitgliederzahl auf circa 5 Millionen ansteigen ließ. Wöchentlich musste man an einem so genannten Heimatabend und an einem Sportnachmittag teilnehmen. Außerdem organisierte die HJ Ausflüge, Ferienlager, Sportveranstaltungen und verschiedene Feierstunden. Das Kind, der Jugendliche war somit den Elternhäusern stark entzogen, was durchaus politisches Kalkül war. In den Schulen wurden 1933 neue Lehrpläne und Unterrichtsinhalte eingeführt. Es gab bis zu fünf Stunden Sport in der Woche, Geschichte und Deutsch wurden an nationalen, „völkischen“ Zielsetzungen orientiert und Biologie wurde durch das Fach „Rassenkunde“ erweitert. Durch das bereits erwähnte ‚Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums’ wurden im Schulbereich 22 Prozent der Schulräte entlassen, da sich dieses Gesetz gegen Juden und politische Gegner richtete. An den Universitäten wurden aufgrund dieses Gesetzes vom 7. April 1933 bis zum 13. April 1933 prominente Staatsrechtler, Nationalökonomen, Soziologen und Historiker beurlaubt und entlassen. Ebenfalls eine wichtige Rolle an den Universitäten spielte der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund (NSDStB), in dem die Mitgliedschaft ab 1933 praktisch zwingend war. 18. Mai 1933 finden die ersten Bücherverbrennungen an Universitäten statt.
Säuberung des Kulturbereichs – keine „verjudete“ Kunst
Gleichgeschaltet: das rote Kreuz mit dem Hakenkreuz
Die Voraussetzung für die Gleichschaltung von Kultur und Presse ist die Gründung des ‚Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda’ am 13. März 1933 unter Leitung von Joseph Goebbels. Die Zwangsmitgliedschaft war jedoch nur durch einen Arienachweis möglich und ermöglichte wie das Berufsbeamtengesetz die „Säuberung des Kulturbereichs“. Nichtmitglieder erhielten keine Arbeitserlaubnis. Die Kulturpolitik richtete sich gegen die so genannte „entartete“ und „verjudete“ Kunst, gegen „Kulturbolschewismus“ und „Negerkultur“. Ziel war eine Rückbesinnung auf arische Werte wie Heldentum, Tapferkeit, Gehorsam und Opferbereitschaft. Ebenso wie Künstler in der Reichskammer der bildenden Künste mussten auch alle Journalisten in der Reichspressekammer beziehungsweise in der Reichsrundfunkkammer Mitglied sein, da man sonst Berufsverbot erhielt. Außerdem musste man politisch angepasst und Arier sein. Vor allem die Kontrolle der Presse war für das Regime sehr wichtig, da Zeitungen und Zeitschriften die wichtigsten Informationsmedien waren und damit hauptsächlich zur Meinungsbildung beitrugen. Durch die Reichstagsbrandverordnung war die linke Presse schon früh ausgeschaltet worden.
Gleichschaltungen erfolgten natürlich auch im Bereich der Exekutive, der Verwaltung und der Polizei, wobei nach dem so genannten „Röhm-Putsch“, die SA der SS des Heinrich Himmlers einverleibt wurde und ein Netz der Geheimen Staatspolizei aufgebaut wurde. Auch die Justiz wurde schnellstens gleichgeschaltet. Ähnlich erging es kirchlichen Organisationen und Organisationen anderen Glaubensinhalten. Viele Vereine und Organisationen schlossen sich ohne Not und in vorhereilendem Gehorsam der Gleichschaltung an. Wobei es natürlich auch Widerstände gab, die zum einen brutal niedergeknüppelt wurden oder zum anderen in den Untergrund oder im Ausland arbeiteten. Doch die Mehrheit der Menschen nahm diesen elementaren Umbau der Gesellschaft gelassen, wenn nicht sogar begrüßend hin.
Adolf Hitler 1938: „Nicht mehr frei ihr ganzes Leben“
Mit der kleinen Ausnahme der Kirchen blieben für andere Meinungen als die des Nationalsozialismus keine Freiräume mehr. Bedürftig: „Nach dem Sommer 1934 war praktisch jeder Deutsche über Beruf, Stellung oder Verein in irgendeiner Weise mit der Partei verbunden, eine innere Emigration war nur sehr begrenzt möglich.“ Adolf Hitler formulierte das 1938 vor Kreisleitern so: Mit zehn hole er die Kinder ins Jungvolk, mit vierzehn in die HJ, dann folgten Partei, SA oder SS. Arbeitsdienst, Wehrmacht und wieder Partei. Er schloss mit den Worten: „…und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben.“
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Das Bemühen um die „Endlösung der Judenfrage“ fand ihren Niederschlag im Ha’avara-Abkommen vom 25. August 1933, um die Auswanderung von Juden nach Palästina zu fördern und hierfür finanzielle Anreize zu setzen.
Alle anderen politischen Organisationen wurden nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 verboten, die Zionisten durften weiterhin in Deutschland wirken. Ist das „Gleichschaltung“? Die rassistischen Nationalsozialisten und die rassistischen Zionisten arbeiteten eng zusammen, weil sie gleiche rassistische Ziele hatten: Juden ausplündern. Tote kann niemand ausplündern, oder? Eine perfekte Sklaverei setzt lebendige Sklaven voraus.
„Nach dem Reichstagsbrand zerschlugen die Nazis nahezu jede politische Opposition und schlossen 600 Zeitungen. Ausgenommen die Zionisten und ihre Zeitung, die an jeder Straßenecke verhökert wurde und eine Verfünffachung ihrer Auflage auf 38.000 Stück erfuhr. Der Zionismus war „die einzige separate politische Philosophie, die vom Dritten Reich geduldet wurde.“